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12.12.2012

Lesezeit: etwa 2 Minuten

BIA-Pressemitteilung 12.12.2012: Die Blockwarte des OB

+ + + PRESSEMITTEILUNG + + +


Die Blockwarte des OB
Endlich: „Rechtsextremismus“-Bekämpfung jetzt auch im Stadtviertel!

Das war überfällig: zwar wird alles, was im rot-grün-schwullesbischen München im Verdacht steht, irgendwie „Rechts“ zu sein, in der bayerischen Landeshauptstadt ohnehin seit langem von einem dichten Netzwerk politischer Gesinnungswächter bekämpft. Aber das ist dem Münchner Oberbürgermeister, dem Charlotte Knobloch im Nacken sitzt, nicht genug: ab sofort also sollen „Rechtsextremisten“ auch auf Stadtteilebene überwacht und bekämpft werden.

Schon seit einiger Zeit ernennen die Münchner Bezirksausschüsse (BA) auf eine Initiative des OB hin spezielle „Beauftragte gegen Rechtsextremismus“. Zwar gibt es dafür noch keinerlei Tätigkeitsprofil, aber die ersten BA´s haben ihre künftigen Blockwarte schon installiert und, wie es in gleichgeschalteten Zeiten zum guten Ton gehört, einstimmige Zustimmung signalisiert. Die Begründung, die Altstadt-BA-Chef Wolfgang Püschel (SPD) liefert, ist satireverdächtig: „Wir wollen damit auch das demokratische Bewußtsein stärken.“

Ganz wohl fühlen sich die Altparteien-Blockwarte aber anscheinend nicht in ihrer Haut. Es seien, berichtet SPD-Püschel über den BA 1, auch schon „Ängste“ formuliert worden, „ob man bei entsprechendem Engagement womöglich um Leib und Leben fürchten müsse“.

Die BIA im Rathaus nimmt die Aufrüstung der Demokratie-Simulanten in den Bezirksausschüssen gelassen und wartet nun auf die Einführung politisch linientreuer Hauswarte – schließlich kann nicht ausgeschlossen werden, daß erkannte „Rechtsextremisten“ in ihren Wohnungen die „falsche“ Musik hören.

Um Aufschluß über die künftigen BA-Blockwarte zu erhalten, reichte die BIA heute eine Anfrage in den Geschäftsgang des Rathauses ein, in der sie sich unter anderem erkundigt, warum die Bezirksausschüsse keine Linksextremismus-Beauftragten ernennen – schließlich habe es laut „Sicherheitsreport 2011“ der Münchner Polizei im Jahr 2011 zwar 240 Straftaten mit „rechtem“ Hintergrund (die meisten davon Meinungsdelikte), gleichzeitig aber 413 Straftaten mit „linkem“ Hintergrund gegeben...

München, 12.12.2012

Bürgerinitiative Ausländerstopp im Rathaus (BIA) Postfach 950 227
81518 München
medien
www.auslaenderstopp-muenchen.de
Tel. 0174 9740124

– Presserechtlich verantwortlich: Karl Richter, ehrenamtlicher Stadtrat –


+ + + Hinweis: Über die Rathausarbeit der BIA erfahren Sie aus den
+ + + Münchner Medien nichts – laut „AZ“ vom 28.7.2011 ist es „Linie“
+ + + des Blattes, „über den Neonazi im Stadtrat nicht zu berichten“. +
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