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04.03.2021

Lesezeit: etwa 3 Minuten

Freiheit statt leitmedialer Gehirnwäsche!

Axel Michaelis

Am Samstag, dem 20. Februar hatten in Nürnberg drei verschiedene politische Gruppen, die im weitesten Sinne die Coronapolitik der Bundes- und Landesregierung kritisieren, Kundgebungen und Demonstrationen angemeldet. In den Elf-Uhr-Nachrichten wurde auf dem Radiosender „Antenne Bayern“ hierzu berichtet, wobei der zuständige Reporter vermeldete, daß das Ordnungsamt Nürnberg die Veranstaltungen >>genehmigt habe. – Diese unscheinbare, aber doch höchst manipulative Meldung ist ein weiteres Beispiel mit welch feudaler Gesinnung und Arroganz der Macht hierzulande inzwischen Behörden über Freiheitsrechte denken.

Es ist immer wieder erstaunlich, welch tatsächlich dumme, falsche und tendenziöse Behauptungen in relevanten Medien verbreitet werden. Zumal gerade diese Medien für sich in Anspruch nehmen, die Gesellschaft vor gefährlichen Meinungen aufklären und schützen zu müssen, und für sich beanspruchen, daß Grundgesetz nachhaltig verinnerlicht zu haben. Tatsache ist: Kein Ordnungsamt, keine Versammlungsbehörde kann eine Veranstaltung unter freiem Himmel „genehmigen“. Wer so etwas behauptet, spielt mit falschen Karten, denn er versucht den Eindruck zu erwecken, daß es von Gnade oder Ungnade des Ordnungsamtes bzw. zumindest dessen gesetzlicher Machtbefugnis abhänge, sich in Nürnberg oder anderswo auf den Straßen und Plätzen unseres Landes friedlich und unbewaffnet zu versammeln. Eine Kundgebung oder öffentlicher Aufzug wird von einem Bürger angemeldet und hat unter dem Schutz der verfassungsgemäßen Versammlungsfreiheit grundsätzlich auch stattzufinden.

Versammlungsrecht für alle Deutsche

Artikel 8 Absatz 1 des Grundgesetzeslegt fest, daß alle Deutschen (daran erinnere man sich, wenn wieder einmal türkische Autokorsos und Massenaufläufe auf deutschem Boden Recep Erdogan zujubeln oder sich mit Kurden Straßenschlachten liefern) das Recht haben, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Dem untergeordnete allgemeine Gesetzgebung regelt versammlungsrechtlich zur Gewährleistung ordnungsgemäßer Abläufe vorhergehende Anzeigen und eine gewisse behördliche Abstimmung, um nicht anderweitige Rechte zu beschneiden. Das Ordnungsamt oder die zuständige Versammlungsbehörde bittet daher häufig zu einem Koordinierungsgespräch, an dem der Veranstaltungsanmelder jedoch nicht einmal verpflichtet wäre teilzunehmen, wenngleich dies unbestritten sinnvoll ist. Die Versammlungsbehörde kann begründet (!) gewisse Auflagen zur Durchführung verhängen, ist allerdings dem Auftrag verpflichtet, daß Versammlungsrecht zu gewährleisten. Einzig dann und nur dann, wenn ihr Erkenntnisse vorliegen, eine Versammlung würde einen gegen das Versammlungsrecht gerichteten Verlauf (unfriedlich und/oder mit Waffen) nehmen, kann dies untersagt werden. Zumeist entscheiden in diesem Falle dann Verwaltungsgerichte über die Entscheidungen der Versammlungsbehörde.

Ideologisch verzerrte Berichterstattung

Das alles müßte eigentlich auch Medienleuten bekannt sein, aber seit einigen Jahren kann man bedenkliche Wissenslücken und/oder mutmaßlich ideologisch motivierte Falschinformationen sowohl in den privaten und, stärker noch, in den öffentlich-rechtlichen Medienregistrieren. Dies betrifft neben politischen vor allem geschichtliche und gesellschaftliche Themen. Ein kleiner geschichtlicher Ausflug: Welch historisches Wissen oder zutreffender Unwissen muß beispielsweise ein Redakteur von ZDFinfo aufweisen, wenn er in einer Dokumentation über das deutsch-französische Verhältnis behauptet, die Franzosen hätten das Rheinland nach dem Ersten Weltkrieg deshalb besetzt, weil das Rheinland das jahrhundertelange Aufmarschgebiet Deutschlands für seine Überfälle auf Westeuropa gewesen sei. Fake-News ist hier eine geradezu euphemistische Bezeichnung, da es Schwachsinn weit zutreffender ausdrückt.

Historische Nestbeschmutzer

Frankreich hatte seit 1648, dem Ende des Dreißigjährigen Krieges 42 mal Deutschland mit oder ohne Kriegserklärung überfallen, das Elsaß sowie Lothringen besetzt und dem französischen Staat einverleibt, der ortsansässigen deutschen Bevölkerung die französische Sprache aufgepreßt, das deutsche Luxemburg, welches drei deutsche Kaiser hervorbrachte, dem Mutterland entfremdet und unter seine politisch-kulturelle Kontrolle gebracht. Die deutschsprachigen Gebiete im heutigen Belgien, wie dem Arler Land, völlig französisiert, ebenso die niederfränkische (flämische) Sprache in Westflandern, die seit 1880. In derselben Zeit hat hingegen Deutschland gegenüber Frankreich nur ein einziges Mal eine Kriegserklärung ausgesprochen, und zwar 1914, nachdemFrankreich dem mit Deutschland in einem Beistandsvertrag verpflichtete Österreich den Krieg erklärt hatte.

Den Mainstream-Medien – egal, ob privat oder öffentlich-rechtlich – ist insgesamt nicht mehr zu trauen. Allesamt befinden sie sich in einer politisch-ideologischen Blase, in die sie den Konsumenten hineinmanipulieren. Deshalb sind unabhängige Medien wichtiger denn je – zur Behauptung der Meinungsvielfalt als Grundlagen der Freiheit.

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