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09.10.2017

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Gegen faule Kompromisse – die Obergrenze muss bei null liegen!

Da ist er also nun – der große Kompromiss, bei dem sich „keiner von uns in dieser Sache verleugnen muss“ (O-Ton Angela Merkel). CDU und CSU haben sich in einer spätabendlichen Sitzung am gestrigen Sonntag darauf verständigt, künftig für eine jährliche Gesamtzahl der Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern von höchstens 200.000 Personen einzutreten.

Bewusst wird auf den Begriff der „Obergrenze“ verzichtet, den die CSU um ihren Chef Horst Seehofer immer wieder im Wahlkampf gefordert hatte. Zum einen, weil die 200.000 ein sogenanntes Netto-Ziel sind, also es können mehr kommen, im Gegenzug sollen dann auch mehr Personen Deutschland verlassen müssen (was bereits in den vergangenen Jahren überhaupt nicht funktioniert hat). Zum anderen, weil bereits im gestern zustande gekommenen Dokument eine Hintertür geschaffen wurde. Sollte die Zahl „wider Erwarten durch internationale oder nationale Entwicklungen nicht eingehalten werden, werden die Bundesregierung und der Bundestag geeignete Anpassungen des Ziels nach unten oder oben beschließen“.

Dieser faule Kompromiss ist ein durchschaubares und vorauseilendes Geschenk an die potentiellen grünen Koalitionspartner, die Deutschland lieber heute als morgen mit Zuwanderern aus aller Welt fluten wollen.

Ganz nüchtern betrachtet, ist schon die von der CSU geforderte Obergrenze von 200.000 Zuwanderern pro Jahr der pure Wahnsinn, wird dem Volk doch so die Überfremdung nur in kleinerer Dosis verabreicht. Innerhalb von fünf Jahren kämen auch so eine Million Menschen fremder Herkunft nach Deutschland – mit den bekannten Risiken und Nebenwirkungen für die innere Sicherheit und den Sozialstaat.

Doch nun ist diese Obergrenze, die seitens der Union nicht so genannt wird, auch noch variabel und nach oben offen – also das Papier nicht wert, auf dem sie steht.

Das ganze monatelange Gerede um die sogenannte Obergrenze hat den Blick für die wirkliche Problematik getrübt: seitens der etablierten Parteien wurde in den letzten Jahren eine Herrschaft des Unrechts geschaffen. Wurde genau das vor rund zwei Jahren von Seehofer selbst noch bemängelt, wirkt er spätestens jetzt zum Zwecke des Machterhalts aktiv an der Zementierung des Unrechts mit.

Wenn man die geltenden Gesetze wirklich anwenden würde, also nur diejenigen einreisen lassen würde, die nicht über einen sicheren Drittstaat gekommen sind und die sich auch tatsächlich identifizieren können, wenn man alle anderen an der Grenze abweisen und abgelehnte Asylforderer konsequent abschieben würde, wäre eine Obergrenze überhaupt kein Thema.

Vergegenwärtigt man sich die Zahlen des Jahres 2016 – die Zahlen anderer Jahre sind entsprechend hochzurechnen – wird das Problem offenkundig. Rund 280.000 Migranten kamen im letzten Jahr über das Asylticket nach Deutschland. Doch laut Bundespolizei kamen nur exakt 905 Personen davon über nicht sichere Staaten.
905 von Hunderttausenden! Diese Zahl zeigt das Dilemma, in dem sich unser Volk befindet. Es wird von Politikern regiert, die sich an keinerlei Gesetze mehr gebunden fühlen. Wir hätten weder eine Asylkrise noch ein Flüchtlingsproblem in unserem Land, wenn man sich einfach nur an die geltenden Gesetze halten würde.

Denn in einem Rechtsstaat, der diesen Namen auch verdient, liegt die Obergrenze für Wirtschaftsflüchtlinge, Sozialtouristen und Fluchtsimulanten bei genau null.

Ronny Zasowk

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