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20.09.2017

Lesezeit: etwa 1 Minute

Plakat „Geld für die Oma, statt für Sinti und Roma“ auch weiterhin erlaubt!

Mit Beschlüssen vom 20.09.2017 hat das Verwaltungsgericht München die Anträge des Zentralrats der Sinti und Roma sowie der GRÜNEN-Bundestagskandidatin Agnes Krumwiedel gegen die Stadt Ingolstadt auf einstweilige Abhängung des „Oma-Plakats“ der NPD abgelehnt.

Obwohl seit vier Jahren durch zahlreiche Gerichte bis hinauf zum BVerfG die rechtliche Unbedenklichkeit des Plakats hinreichend geklärt ist, versucht der Zentralrat seitdem vor nahezu jeder Wahl, sich als Opfer zu gerieren und eine Entfernung der Plakate zu erwirken. Das Verwaltungsgericht München hat diesem Vorhaben nun eine erneute Absage erteilt und die Rechtskonformität des Plakats ein weiteres Mal bekräftigt. Die Kosten beider Verfahren – einschließlich meiner Gebühren – tragen die Antragsteller.

Ob der Umstand, dass die betreffenden Herrschaften offensichtlich genug Geld zur wiederholten Führung völlig aussichtsloser Prozesse haben, als ungewollte Bestätigung der Plakat-Aussage gewertet werden darf, mag der geneigte Leser selbst entscheiden.

RA Peter Richter

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02.02.2018
Wolfgang Juchem – Wie können wir Deutschland jetzt noch retten?
02.02.2018, Wolfgang Juchem – Wie können wir Deutschland jetzt noch retten?
  • Wolfgang Juchem, gebohren April 1940 ist Diplom-Verwaltungswirt (FH). Im Alter von 16 Jahren schloss sich Wolfgang Juchem 1956 der Jungen Deutschen Gemeinschaft (JDG), der Jugendorganisation der Deutschen Gemeinschaft an. Dort wurde er Kameradschaftsführer. Seit 1959 arbeitete er für die Bundeswehr, zunächst in Fritzlar, später in Bad Neuenahr. Für die Bundeswehr war Wolfgang Juchem fast 30 Jahre beruflich tätig. Seine letzte dort ausgeübte Tätigkeit war die eines Offiziers des Militärischen Abschirmdienstes (MAD). Er schied 1988 im Dienstrang eines Hauptmanns aus. Von 1965 bis 1976 war Wolfgang Juchem Mitglied der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD). Im Herbst 1976 gründete er eine eigene Organisation mit dem Namen „Friedensaktion Wiedervereinigung“. Wolfgang Juchem wurde in verschiedenen Landes- und Bundes-Verfassungsschutzberichten namentlich erwähnt NPD in Niedersachsen:
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