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23.06.2017

Lesezeit: etwa 6 Minuten

Soziale Frage und Leistungsgesellschaft in der Arbeitnehmerpolitik

Wirtschaftssolidarität durch Mitarbeiterkapitalbeteiligung schaffen!

Sascha A. Roßmüller

Die soziale Frage beantwortet sich zwar nicht allein, aber doch wesentlich über die Wirtschaft, deren Gelingen wiederum in der Aufgabenerfüllung des Kapitals und der Organisation der Arbeit ruht. Da Kapital wiederum wesentlich durch Arbeitsleistung entsteht, ist es politisch angebracht, über Arbeit und Kapital nachzudenken, vor allem im Zusammenhang mit der sozialen Frage, soll diese nicht losgelöst vom Gedanken der Leistungsgesellschaft betrachtet werden. Nationaldemokratische Auffassung ist, Soziales, Arbeit und Kapital nicht gegeneinander in Stellung zu bringen, sondern zusammenzudenken. Will man partizipationsfähige Strukturen in einer Gesellschaft, darf sich Arbeitnehmerpolitik nicht in der partikularen Organisation der Nichtkapitaleigner erschöpfen, wie dies vielfach linkes Gewerkschaftsverständnis ist. Zumal angesichts einer Entwicklung, durch die demokratische Strukturen, sprich Partizipationsmöglichkeiten zunehmend globalistisch geschliffen werden, ist eine herkömmliche Politik der Partikularinteressen immer weniger zielführend, insbesondere wenn selbst Gewerkschaften, ungeachtet modifizierender Vorstellungen, einer Globalisierung grundsätzlich das Wort sprechen. Auch die heute relevanten Gewerkschaften rühren nicht an der prinzipiellen Grenzenlosigkeit für Finanz-, Handels- und Investitionsströme. Ein Zeichen für marktwirtschaftliches Unverständnis und planwirtschaftlichen Administrationswahnsinn, aber nicht für erfolgversprechende Arbeitnehmerpolitik.

Es gibt kein tragfähiges Modell einer sozialen Partnerschaft in der globalen Marktwirtschaft. Der gegenwärtige Konkurrenzkampf um die niedrigsten Standards, bei dem bindungslose Investoren Hand in Hand mit zahlreichen Regierungen Wettbewerbsvorteile zu erringen versuchen, indem Arbeitnehmerrechte abgebaut werden, trägt zu einer Verschärfung der sozialen Frage bei. Die Intensität des weltweiten Wettbewerbs hat sich in den vergangenen Jahren durch wirtschaftliche Liberalisierung und fortschreitenden Abbau der Schranken für internationalen Handel wie Investitionen, einhergehend mit nationalen Deregulierungs- und Privatisierungsmaßnahmen enorm erhöht. Dies blieb selbstredend nicht ohne spürbare Auswirkungen auf den Einfluß von Tarifverhandlungen. Die Globalisierung stellt nicht nur das Primat des Staates als wesentliche Grundlage abendländischer Tradition in Frage, sondern weist zudem strukturelle Demokratiedefizite auf, indem sie weitgehend einer Legitimation durch nachvollziehbare und korrigierende politische Willensbildung entbehrt. Vom kulturellen Aspekt, der nicht losgelöst von der Arbeitswelt zu betrachten ist bzw. nicht sein sollte, ganz zu schweigen. Fehlentscheidungen zu Lasten der mehrheitlichen Globalisierungsverlierer werden vorgeblichen oder richtiger selbsterzeugten Globalisierungszwängen angelastet. Die in Partikularinteressen zerrissene Gesellschaft im „globalen Dorf“ ohne Dorfgemeinschaft zeichnet ein Bild der sozialen Unverantwortlichkeit durch Maximierungsstrategien bei ungleicher Verteilung. Allerdings wird, insbesondere von politisch linker Seite zumeist übersehen, daß der nahezu schon reflexhafte Ansatz ausschließlich bei der Verteilung nur eine Symptom-, aber keine Ursachenbekämpfung darstellt, und deshalb nicht nachhaltig sein kann.

In der sozialen Frage stellen allgemein Vermögensbildung und Lebenshaltung zentrale Aspekte dar. Speziell für Arbeitnehmer stellt sich aber insbesondere die Frage, wie sich deren Anteil an der Kapitalgüterausstattung der Wirtschaft, die schließlich auch ihre Wirtschaft und nicht nur die der Arbeitgeber ist, darstellt. Ein Funktions-, wie auch ein Gerechtigkeitsproblem unserer realexistierenden Wirtschaftsverfassung ist der Mißstand, daß die Ansprüche des Kapitals, an dem die Arbeit immer weniger beteiligt ist, an die volkswirtschaftliche Leistung stetig zunehmen. Daher sind sowohl eine Aufschlüsselung des Ergebnisses einer volkswirtschaftlichen Wirtschaftsperiode auf die Produktionsfaktoren entsprechend ihrer wirkursächlichen Beteiligung, als auch eine angemessene Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktionsmittelapparat politisch anzustreben. Ausschließliche Verteilungsfragen irgendwie zustande gekommener Ergebnisse greifen, wie bereits oben erwähnt, zu kurz. Und gerade in politisch freihandelsextremistischen Zeiten, in denen unternehmerische Standortflexibilität im internationalen Ausmaß eine Schwächung gewerkschaftlichen Einflusses nach sich zieht, sollte man sich im Kontext der sogenannten Mitarbeiterkapitalbeteiligung an die im ersten Band von „Wirtschaft und Gesellschaft“ 1956 niedergeschriebene Feststellung von Oswald von Nell-Breuning erinnern: „Je breitere Kreise mehrerlei funktionelle Einkommen beziehen und daher nicht auf Arbeitseinkommen allein angewiesen sind, um so geringer wird der Angebotsdruck, unter dem die Arbeitskraft steht. Um so höher wird daher – ceteris paribus – der markgerechte Arbeitslohn zu liegen kommen, ohne daß es gewerkschaftlichen Machteinsatzes bedürfte. Folgerecht werden – wiederum ceteris paribus – Kapitalrendite bzw. Kapitalzins – marktgerecht - um ebensoviel niedriger liegen.

Welches sind nun die mit Blick auf eine politische Förderung hauptsächlich relevanten Aspekte einer Arbeitnehmermitbeteiligung, aus der eine fachlich gerechtfertigten Maßstäben folgende Mitbestimmung überhaupt nur abgeleitet werden kann? Grundsätzliches Ziel ist eine Erhöhung des Anteils des Faktoreinkommens der Arbeit am Sozialprodukt, ohne dies ausschließlich in eine Konsumsteigerung münden zu lassen. Um ein unzuträgliches Verhältnis von Eigen- und Fremdmitteln der Unternehmen zu vermeiden, ist dabei anzustreben, die Kapitalmarktzuführung der Vermögensbildung der Arbeiter als verantwortliches Kapital und nicht als Leihkapital vorzunehmen. Ein evolutionärer Weg fern ab linker Enteignungsideologien wäre über vornehmliche Beteiligung an laufend neugeschaffenen Werten, sprich Netto-Investitionen zu beschreiten. Eine betriebs- wie volkswirtschaftlich verträgliche Umsetzung der Erhöhung des Faktoreinkommens der Arbeit ist, wenn diese nicht in Form eines im Vorhinein in absoluter Höhe feststehenden Kontrakteinkommens, sondern ergebnisbezogen bzw. erfolgsbedingt geregelt wird. Bei diesem Thema handelt es sich auch keineswegs nur um eine quasi klassenkämpferische theoretische Gerechtigkeitsdebatte, vielmehr sprechen zahlreiche konkrete Vorteile auch aus Unternehmersicht dafür.

Dabei geht es zum einen um die Leistungsmotivation, die sich in quantitativer und qualitativer Arbeitsleistung und den dabei verursachten Kosten äußert und zum anderen um die Teilnahmemotivation, die im Fehlzeitenverhalten und der Fluktuationsneigung zum Ausdruck kommt. Aber auch hinsichtlich eines Fachkräftewettbewerbs kann sich Mitbeteiligung als Instrument zur Arbeitskräftegewinnung, wie -bindung empfehlen. Zudem belegen wissenschaftliche Untersuchungen, daß Beteiligungsunternehmen im Durchschnitt produktiver als ihre Wettbewerber sind. Nach einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) erzielen beispielsweise Unternehmen, die Mitarbeiterkapitalbeteiligungen anbieten, eine vergleichsweise um 20 Prozent höhere Wertschöpfung. Dennoch nutzen in Deutschland bislang insgesamt nur etwa 2 % der Unternehmen Mitarbeiterkapitalbeteiligungsmodelle. Solche müssen nicht zwingend mittels einer direkten Beteiligung erfolgen, derzufolge jeder einzelne Mitarbeiter am Unternehmen beteiligt ist, beispielsweise Belegschaftsaktien, sondern können auch über eine indirekte Beteiligung organisiert werden. Bezüglich letzterer wird die unmittelbare Vertragsbeziehung mit dem arbeitgebenden Unternehmen durch die Zwischenschaltung einer Beteiligungsgesellschaft ersetzt. Diese Institution bündelt die Beteiligungen und leitet das gesammelte Kapital auf Vertragsgrundlage an das Unternehmen weiter, was zwar aufwendiger ist, allerdings mehr Flexibilität ermöglicht. In den Fällen, in denen aus haftungs- und/oder steuerlichen Gründen eine Beteiligung am Eigenkapital als Vollgesellschafter nicht möglich ist bzw. sich nicht empfiehlt, ist eine Beteiligung durch die gesellschaftsrechtlichen Zwischenformen der stillen Gesellschaft bzw. des Genussrechtes realisierbar. Man spricht hier auch von sogenannten Mezzanine-Kapitalbeteiligungen. Mögliche Quellen aus denen die Arbeitnehmermitbeteiligung erfolgen kann sind z. B. Gehalts- und Lohnbestandteile, Einlagen aus dem Privatvermögen, vermögenswirksame Leistungen, wieder angelegte Zinsen oder Ausschüttungen aus bereits bestehenden Beteiligungsverhältnissen. Ebenso sind Kombinationen denkbar, wie beispielsweise eine investive Erfolgsbeteiligung über eine Verknüpfung von Erfolgs- und Kapitalbeteiligung.

Entscheidend ist ungeachtet der politisch im einzelnen zu diskutierenden Variationsmöglichkeiten allerdings die Tatsache, daß Deutschland von 31 europäischen Ländern, die in einer Studie aus 2016 verglichen wurden, einen Wert deutlich unterhalb des Durchschnittswerts des Kapitals, das von Arbeitnehmern gehalten wird, vorweist. Jedoch stellt insbesondere die Mitarbeiterkapitalbeteiligung eine sozialökonomische Möglichkeit dar, über die einzelinteressenpolitische Arbeitnehmersolidarität hinaus eine Weiterentwickelung zu einer gesamtgesellschaftlichen Wirtschaftssolidarität vorzunehmen. Den Dreiklang von Teilhabe, Leistung und sozialer Gerechtigkeit arbeitnehmerpolitisch und zugleich unternehmensfreundlich zu verwirklichen muß aber das Ziel einer ganzheitlichen Politik sein, nicht die blinde Profitmaximierung anonymer Kapitaleignerminderheiten.

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