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27.11.2015

Lesezeit: etwa 3 Minuten

Kosten für Flüchtlingslager Feldkirchen werden verschleiert!

Der dem NPD-Kreisverband Straubing angehörige landespolitische Sprecher der bayerischen Nationaldemokraten, Sascha Roßmüller, wandte sich in den vergangenen Wochen an Kommunalpolitiker, kreisangehörige Landtags- und Bundestagspolitiker und nicht zuletzt an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), um einige der nicht den gängigen Medien zu entnehmende Informationen zum sog. Warteraum, sprich dem Flüchtlingslager in der Gäubodenkaserne bei Feldkirchen zu erhalten. Leider waren die Antworten überwiegend einem substanziellen Erkenntnisgewinn kaum förderlich, woraus sich allerdings ebenso Schlüsse ziehen lassen. Bezeichnend ist vor allem, daß sich weder seitens des Landrats, noch seitens des Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises Straubing, Alois Rainer, der immerhin Mitglied im Haushaltsausschuß des Bundestags ist, und auch nicht über das BAMF selbst, in Erfahrung bringen ließ, mit welchen Kosten für das Feldkirchener Flüchtlingslager kalkuliert wird!

Auf die konkrete Frage, mit welchen Kosten man bezogen auf sechs Monate bzw. ein Jahr Betriebsdauer kalkuliere, und in welchen Einzelplänen und Haushaltstiteln diese für die Bevölkerung transparent nachvollziehbar veranschlagt würden, wurde vom BAMF als Rechtsträger der Einrichtung wie folgt geantwortet: „Der Bund übernimmt die anfallenden Kosten. Der Fokus liegt auf Unterbringung und Registrierung. Die Kalkulation erfolgt nach den Grundsätzen des Haushaltsrechts.“ - Nichtssagender und ausweichender geht es kaum!

Landrat Josef Laumer teilte mit, daß der Landkreis hinsichtlich der Höhe der anfallenden Kosten keine Kenntnis habe und laut Haushaltsausschußmitglied des Deutschen Bundestags Alois Rainer lassen sich für den Bau des Wartebereichs noch keine Gesamtkosten beziffern. Und obwohl angeblich keine Gesamtkosten zu beziffern sind, verweist MdB Rainer in dieser Frage jedoch explizit auf das BAMF sowie die Stv. Landrätin und Feldkirchener Bürgermeisterin, Frau Unger, wenngleich doch dem ebenso dem Kreistag angehörigem Alois Rainer bekannt sein müßte, daß laut seinem Parteikollegen Landrat Laumer der Landkreis doch keine Kenntnis hat... Es ist zwar schwer vorstellbar, über keine Kostenkalkulation zu verfügen, doch wenn sich tatsächlich noch keine Gesamtkosten beziffern ließen, ergibt es doch auch keinen Sinn, diesbezüglich an andere Stellen zu verweisen. „Ein derartiges Auskunftsverhalten kann schwerlich eine hohe Glaubwürdigkeit beanspruchen“, urteilte Roßmüller.

Übereinstimmend bestätigen die relevanten Auskunftsstellen, daß im offiziell als Warteraum bezeichneten Flüchtlingslager ein privater Sicherheitsdienst tätig ist, der über keine Befugnis verfügt, die Asylforderer an deren ungehinderten Bewegung im Bundesgebiet zu hindern. Die den Medien zu entnehmende Forderung des kreisangehörigen Landtagsabgeordneten Josef Zellmeier nach mehr Polizeipersonal vor Ort bezieht sich, wie eine Nachfrage Roßmüllers ergab, auf die Übernahme einer ursprünglich seitens des Polizeipräsidiums Niederbayern selbst beantragten zusätzlichen Personalzuteilung von 20 Beamten. Nach den Vorfällen in Paris dürfte diese Forderung ihren Zuspruch in der Bevölkerung finden.

Der investigativ tätige Nationaldemokrat Sascha Roßmüller zog nach seinen Erkundigungen folgendes Fazit: „Ich habe mich persönlich auf kommunaler sowie Landes- und Bundesebene an landkreisbezogene Vertreter der verantwortlichen Mehrheitspartei gewandt und darüber hinaus auch bei der entsprechenden Behörde angefragt. Stellenweise war es erforderlich nachzufassen, um nach Wochen eine Antwort zu erhalten. Allerdings kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, daß man entweder über keinerlei Überblick mehr verfügt oder bewußt die Öffentlichkeit im Unklaren über das Ausmaß der Kosten für das Flüchtlingslager in der Gäubodenkaserne belassen möchte. Beides erachte ich für nicht akzeptabel!

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