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26.10.2010

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Landesparteitag 2010: Ralf Ollert bestätigt

Delegierte wählen Landesvorstand / Richter und Roßmüller Stellvertreter

Die Neuwahl des Landesvorstandes stand im Mittelpunkt des 45. ordentlichen Landesparteitages der bayerischen NPD, der am Sonntag in Schwaben stattfand. Rund 90 Delegierte und zahlreiche Gäste sowie der NPD-Vorsitzende Udo Voigt hatten sich zu der Parteiversammlung eingefunden, die störungsfrei verlief. Während der bayerische NPD-Landesvorsitzende Ralf Ollert ein positives Resümee der vom Landesverband geleisteten Arbeit zog, lenkte Parteichef Udo Voigt den Blick auf die aktuelle Integrationsdebatte und die bevorstehenden Herausforderungen im „kleinen Super-Wahljahr“ 2011, denen die NPD zuversichtlich entgegensehen könne. Insbesondere vom bevorstehenden Zusammenschluß mit der DVU seien politische Synergie-Effekte zu erwarten, die einen Einzug in den Landtag von Sachsen-Anhalt im März noch plausibler machten – Umfragen sehen die NPD dort derzeit bereits bei vier Prozent.

Die von Tagungspräsident Franz Salzberger stringent moderierte Neuwahl des Landesvorstandes bestätigte den bisherigen Landesvorsitzenden Ralf Ollert mit überwältigender Mehrheit im Amt. Zu Stellvertretern wurden der Münchner Stadtrat Karl Richter (neu) und der bisherige stellvertretende Landesvorsitzende Sascha Roßmüller gewählt. Richter übernimmt im neuen Landesvorstand zudem das Amt des Landespressesprechers, während Roßmüller auch weiterhin die politische Arbeit des Landesverbandes verantwortlich betreuen wird.

In einer sachlichen und konstruktiven Atmosphäre setzten sich die Delegierten darüber hinaus mit 21 Anträgen der Kreisverbände zu Satzungsfragen und politischen Themen auseinander. Mit großer Mehrheit wurden u.a. ein Initiativantrag zur Stärkung der ländlichen Kulturräume in Bayern, zu einem „Strategiewechsel in der bayerischen Flüchtlings- und Asylpolitik – Rückkehrpflicht statt Aufenthaltsrecht“ sowie zu einer Neuausrichtung der bayerischen Landespolitik im Bereich „Demographie und Migration“ verabschiedet. Dagegen wurde eine Entscheidung zum Thema „Keine Laufzeitverlängerung für AKWs – Isar 1 abschalten!“ vertagt und an den Landesvorstand zur weiteren Beratung verwiesen.

In seinem Schlußwort sprach der alte und neue Landesvorsitzende Ralf Ollert die Hoffnung aus, daß der neugewählte Landesvorstand der Bayern-NPD rasch Tritt fassen und die gestellten Aufgaben – unter anderem die Vorbereitung des Landtagswahlkampfes 2013 – zügig anpacken werde.

Die Versammlung klang mit den drei Strophen des Deutschlandliedes aus.

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