29.11.2015
Schuldenberg Der Straubinger Stadthaushalt 2016 sei in „trockenen Tüchern“ schrieb das Straubinger Tagblatt, wobei zutreffender gesagt werden müßte, daß dieser ohne doppelten Boden auf dem Drahtseil platziert wurde. Der Posten des Stadtkämmerers dürfte in Straubing wahrlich nicht als vergnügungssteuerpflichtig bezeichnet werden, und auch der Oberbürgermeister mußte offenbaren, daß nicht nur die Reserven der Stadt aufgebraucht seien, sondern bezeichnete zudem die Verschuldung - bezüglich der die Stadt zu den Spitzenreitern gehört - als Achillesferse. Mit einer Schuldenlast zum 30.09.2015 in Höhe von über 94 Mio. € und einer nicht finanzierbaren Schattenliste an Vorhaben in der Größenordnung von 80 Mio. € darf die Finanzlage der 46000-Einwohner-Stadt berechtigt als prekär bezeichnet werden. Zudem scheint Besserung nicht in Sicht, denn laut verabschiedetem Finanzplan 2017 bis 2019 wird bereits von einer weiteren Netto-Neuverschuldung von 12,7 Mio. € ausgegangen. Straubing verliert an Wert! Es ist traurige Tatsache, daß die ...
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Der dem NPD-Kreisverband Straubing angehörige landespolitische Sprecher der bayerischen Nationaldemokraten, Sascha Roßmüller, wandte sich in den vergangenen Wochen an Kommunalpolitiker, kreisangehörige Landtags- und Bundestagspolitiker und nicht zuletzt an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), um einige der nicht den gängigen Medien zu entnehmende Informationen zum sog. Warteraum, sprich dem Flüchtlingslager in der Gäubodenkaserne bei Feldkirchen zu erhalten. Leider waren die Antworten überwiegend einem substanziellen Erkenntnisgewinn kaum förderlich, woraus sich allerdings ebenso Schlüsse ziehen lassen. Bezeichnend ist vor allem, daß sich weder seitens des Landrats, noch seitens des Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises Straubing, Alois Rainer, der immerhin Mitglied im Haushaltsausschuß des Bundestags ist, und auch nicht über das BAMF selbst, in Erfahrung bringen ließ, mit welchen Kosten für das Feldkirchener Flüchtlingslager kalkuliert wird! Auf die konkrete Frage, mit welchen Kosten man bezogen auf sechs Monate bzw. ein Jahr Betriebsdauer kalkuliere, und in welchen ...
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Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende im Bundestag und ehemalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sprach am Mittwoch vor dem Wirtschaftsbeirat der Union klare Worte, bezüglich derer wir ihn mit Blick auf die nächste Bundestagswahl, voraussichtlich im Herbst 2017, beim Wort nehmen wollen. Der Unionspolitiker stellte zwar abweichend von der Politik Merkels, aber zutreffend fest, daß ein Staat, der seine Grenzen nicht mehr sichern könne, entweder aufgehört hat zu existieren oder kurz davor sei, zu kapitulieren. Und ferner, daß es verfassungsrechtlich bedenklich sei, wenn die Kanzlerin sage, das Asylrecht kenne keine Obergrenze, da wir eine Obergrenze hätten – und das sei die Aufnahmefähigkeit Deutschlands. Vollkommen zurecht forderte Friedrich, die Bürger zu fragen, wenn man dies Land verändern wolle, ob diese das möchten, und stellte klar: „Wenn es nicht gelingt, die Schengen-Außengrenzen zu sichern, gibt es nur eine einzige Möglichkeit: Dann müssen wir unsere nationalen Grenzen schützen. Niemand solle glauben, die Bundespolizei könne das nicht.“ Das ...
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Asylflut und Islam: Höchste Zeit zum Umdenken Wenn man den durchschnittlichen deutschen "Gutmenschen" befragt, ob und warum er die Aufnahme von hunderttausenden bis hin zu Millionen Asylbewerbern in Deutschland für richtig hält, dann bekommt man sehr wahrscheinlich eine Antwort, die sich ungefähr so anhört: "Diese Menschen sind auf der Flucht vor Krieg und Gewalt und wollen nur ihr Leben schützen. Wir müssen ihnen deshalb helfen." Wo "liebe" Menschen auf der Flucht vor Gewalt sind, muß es "böse" Menschen geben, die für diese Gewalt verantwortlich sind. Das sind dann etwa die Terroristen vom IS oder von Boko Haram, die Truppen des Assad-Regimes, die Bombenflugzeuge von Putin und vielleicht ab und zu sogar mal das Militär der USA - die Bösen eben, die andere Menschen töten. Die Leute lassen sich diesem Bild zufolge ziemlich eindeutig als "lieb" oder "böse" charakterisieren. Unser Fünfjähriger hat das verstanden. Das Problem ist nur: Der Komplexitätsgrad des Bildes, das viele Erwachsene zu dieser ...
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Und wieder einmal war es der Bayerische Gemeindetagspräsident, Uwe Brandl, der - wie erst Mitte Oktober mit der Mitteilung von mehr als 1,5 Millionen Flüchtlingen in 2015 - Einblick in das Herrschaftswissen gewährt, indem er aktuell offenlegte, daß uns die Asylflut Steuer- und Abgabenerhöhungen bescheren wird. In einem Interview äußerte der Gemeindetagspräsident unter anderem expressis verbis zur Flüchtlingssituation: „Es handelt sich ja um völlig anders sozialisierte Menschen, die jetzt zu uns kommen. Das ist nicht wie nach 1945 als die Schlesier und Sudeten zu uns kamen, die aufgrund ihrer besseren Bildung erst den Aufstieg Bayerns zum Industrieland ermöglicht haben...Wenn ich sehe, dass wir im Freistaat sämtliche Rücklagen aus den Jahren 2014 und 2015 für dieses Thema aufbrauchen wird mir bang. Erste Auswirkungen werden die Arbeitnehmer Anfang 2016 spüren, wenn der Beitragssatz zur Krankenversicherung um 0,3 Prozentpunkte steigt. Die Kosten für Unterbringung, Lebensunterhalt und Integration werden wohl über eine höhere Mehrwertsteuer, höhere ...
...weiter18.11.2015
Die Einreise von „Flüchtlingen“, wenn auch unerlaubt, müsse „entkriminalisiert“ werden, weshalb auch auf Grenzkontrollen zu verzichten sei. So wird es im Antrag mit der Bundestagsdrucksache 18/6652 seitens der Linksfraktion gefordert, die es nicht länger dulden mag, daß der unerlaubte Grenzübertritt und die Beihilfe zur illegalen Einreise strafbewehrt sind. Als Begründung führen die Bundestagslinken eine herbeihalluzinierte gesellschaftlich Mehrheit an, die diese fragwürdige Praxis unter dem Deckmantel Schutz zu gewähren angeblich begrüße. Das Vorstandmitglied der bayerischen Nationaldemokraten, Sascha Roßmüller, reagierte auf besagte Parlamentsdrucksache wie folgt: „Ginge es nach der politischen Linken müsse man alles und jedem Schutz gewähren mit Ausnahmen den eigenen Staatsgrenzen. Nachdem nach altlinker 68er-Vorstellung alles Politische privat und alles Private politisch ist, könnte die Linkspartei gemäß ihrer fragwürdigen Grenzschutzlogik auch die Beseitigung des Straftatbestands des Hausfriedensbruchs nach §§ 123f StGB einfordern. ...
...weiter18.11.2015
Die Einreise von „Flüchtlingen“, wenn auch unerlaubt, müsse „entkriminalisiert“ werden, weshalb auch auf Grenzkontrollen zu verzichten sei. So wird es im Antrag mit der Bundestagsdrucksache 18/6652 seitens der Linksfraktion gefordert, die es nicht länger dulden mag, daß der unerlaubte Grenzübertritt und die Beihilfe zur illegalen Einreise strafbewehrt sind. Als Begründung führen die Bundestagslinken eine herbeihalluzinierte gesellschaftlich Mehrheit an, die diese fragwürdige Praxis unter dem Deckmantel Schutz zu gewähren angeblich begrüße. Das Vorstandmitglied der bayerischen Nationaldemokraten, Sascha Roßmüller, reagierte auf besagte Parlamentsdrucksache wie folgt: „Ginge es nach der politischen Linken müsse man alles und jedem Schutz gewähren mit Ausnahmen den eigenen Staatsgrenzen. Nachdem nach altlinker 68er-Vorstellung alles Politische privat und alles Private politisch ist, könnte die Linkspartei gemäß ihrer fragwürdigen Grenzschutzlogik auch die Beseitigung des Straftatbestands des Hausfriedensbruchs nach §§ 123f StGB einfordern. ...
...weiter17.11.2015
Bereits innerhalb des ersten Halbjahrs 2015 mußte das Sozialministerium allein für den Bezirk Niederbayern Kosten für Unterbringung, Verpflegung, Bargeld und medizinische Versorgung der Asylforderer in Höhe von 63 Mio. € aufwenden, obwohl der Höhepunkt der Asylflut erst im zweiten Halbjahr zu verzeichnen war. Dabei ist jedoch längst nicht das volle Kostenausmaß für Niederbayern erfaßt. Am 16. Dezember wird der Bezirkstag von Niederbayern seinen Haushalt 2016 beschließen, für den CSU-Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich bereits die Eckdaten vorstellte. Aufgrund jüngst geänderter Rechtslage müssen die Bezirke Kostenersatz an die Jugendämter für die unbegleiteten jugendlichen Flüchtlinge leisten, wobei der Freistaat eine Kostenerstattung nur für Minderjährige gewährt. Für die entstehenden Sonderkosten jedoch, die für über achtzehnjährige jugendliche Asylforderer anfallen, sollen für nächstes Jahr vom Bezirk Niederbayern voraussichtlich rund 16 Mio. € aus der Bezirksumlage eingeplant werden. Aufgrund dieser Kosten für fremde ...
...weiter17.11.2015
Bereits innerhalb des ersten Halbjahrs 2015 mußte das Sozialministerium allein für den Bezirk Niederbayern Kosten für Unterbringung, Verpflegung, Bargeld und medizinische Versorgung der Asylforderer in Höhe von 63 Mio. € aufwenden, obwohl der Höhepunkt der Asylflut erst im zweiten Halbjahr zu verzeichnen war. Dabei ist jedoch längst nicht das volle Kostenausmaß für Niederbayern erfaßt. Am 16. Dezember wird der Bezirkstag von Niederbayern seinen Haushalt 2016 beschließen, für den CSU-Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich bereits die Eckdaten vorstellte. Aufgrund jüngst geänderter Rechtslage müssen die Bezirke Kostenersatz an die Jugendämter für die unbegleiteten jugendlichen Flüchtlinge leisten, wobei der Freistaat eine Kostenerstattung nur für Minderjährige gewährt. Für die entstehenden Sonderkosten jedoch, die für über achtzehnjährige jugendliche Asylforderer anfallen, sollen für nächstes Jahr vom Bezirk Niederbayern voraussichtlich rund 16 Mio. € aus der Bezirksumlage eingeplant werden. Aufgrund dieser Kosten für fremde ...
...weiter15.11.2015
Bericht zur Vortragsveranstaltung in MemmingenInteressentenveranstaltung in Memmingen Zusammen mit dem Kreisverband Memmingen veranstaltete die NPD Neu-Ulm/ Günzburg eine Vortragsveranstaltung, zu der Interessenten aus dem ganzen Allgäu schriftlich eingeladen wurden. Von den gut 20 Besuchern waren knapp die Hälfte Interessenten, die auf die Einladung hin gekommen waren. Im Hauptvortrag ging es um die Ursachen, Folgen und Lösungsansätze der Asylkrise. Zahlreiche Wortmeldungen der Zuhörer, insbesondere zu den außenpolitischen Themen und die Rolle der USA, sorgten für eine rege und sehr sachliche Diskussion. ...
...weiter14.11.2015
Kulturkampf - Paris 13. November 2015! Der landespolitische Sprecher der bayerischen Nationaldemokraten, Sascha Roßmüller, äußerte zu den Anschlägen in Frankreich: "Wir befinden uns inmitten eines Kulturkampfes der mit bevölkerungspolitischen Mitteln beendet werden muß. Werte verteidigt man gegenüber Aggressoren nicht allein mit Worten. Der Islam gehört nicht zu Europa und die Zuwanderung muß rückabgewickelt werden. Jetzt hilft nur noch NPD!" ...
