Aktuelles
17.05.2012
Staatsanwaltschaft Augsburg gegen Bundesverfassungsgericht
Vor dem Landgericht Augsburg findet am 22. Mai um 15 Uhr der Berufungs-Prozeß gegen drei Regimekritiker statt, die 2002 mit einer "Aktionswoche Ausländerrückführung" gegen die Überfremdung Augsburgs protestiert hatten. Wegen "Volksverhetzung" waren die Regimekritiker durch drei Instanzen 2004 zu hohen Geldstrafen verurteilt worden. Das Bundesverfassungsgericht hob die Urteile im Februar 2010 auf, da das Grundrecht auf Meinungsfreiheit verletzt worden war. In seiner Begründung fand das Verfassungsgericht klare Worte gegen die bayerische Justiz. Bei der erneuten Verhandlung vor dem Amtsgericht Augsburg, am 21. Dezember 2011, wurden die drei Angeklagten freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft Augsburg, die in der Verhandlung die gleichen Geldstrafen wie 2004 gefordert hatte, ging noch am selben Tag in Berufung. Sie stellt sich damit gegen das Bundesverfassungsgericht, dessen Beschlüsse für alle Justizberhörden bindend sind. Verantwortlich ist der Leitende Oberstaatsanwalt Reinhard Nemetz, der schon in den Prozessen gegen Max Strauß, Holger Pfahls und Karl-Heinz Schreiber eine merkwürdige Rolle gespielt hatte. ...
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BIA-Pressemitteilung 16.05.2012: CSU stimmt für Schwulenparade in Kiew
+ + + PRESSEMITTEILUNG + + + CSU stimmt für Schwulenparade in Kiew Nur die BIA ist dagegen / „Demokratische“ Stadträte laufen aus dem Saal Ein selbst für die Münchner Blockparteien ungewohntes neues Niveau in der argumentativen Auseinandersetzung mit konkurrierenden Meinungen demonstrierte in der heutigen Vollversammlung der Stadtrat: während des Redebeitrags von BIA-Stadtrat Karl Richter zum ersten „Christopher Street Day“ in Kiew, der vom rot-grünen München unterstützt werden soll, floh das Gros der übrigen Stadträte in Richtung Saalausgang. Als es kurz später zur Abstimmung ging, mußte Oberbürgermeister Ude seine geflüchteten Schäfchen erst wieder per Klingel in den Saal rufen. Hintergrund: der Münchner Stadtrat hält es für angebracht, nicht nur die bayerische Landeshauptstadt Jahr für Jahr zum Schwulen-Tummelplatz zu machen, sondern jetzt auch noch die erste Schwulen-Parade in der Partnerstadt Kiew demonstrativ zu fördern, unter anderem mit einer eigenen Delegation. München habe hier eine „Vorbildfunktion“. ...
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Supergehirne erklären die Welt oder es gibt den Weihnachtsmann!
Sigmar Gabriel, ehemaliger SPD-Popbeauftragter und jetziger Vorsitzender seiner Partei, Peer Steinbrück, der in seiner Zeit als Ministerpräsident das Land Nordrhein-Westfalen finanziell ruiniert hat und Frank-Walter Steinmeier, Verantwortlicher für die Hartz IV-Gesetze, haben gestern versucht, Deutschland und Europa einen Weg aus der Schulden-, Währungs- und Eurokrise zu erklären. Ihr Auftritt erinnerte in gespenstischer Weise an exakt die gleiche Show der drei vor rund zehn Monaten. Neues hat man von den drei Hans-Wursten, die mit ernster Miene auf Staatsmänner machen, selbstverständlich nicht gehört. Entweder wollen oder können sie nicht erkennen, daß die Einführung des Euro die Ursache der Schuldenkrise ist – in den südeuropäischen Staaten durch die Möglichkeit an billiges Geld zu kommen, in den nordeuropäischen Staaten durch die der Schuldenkrise folgenden Rettungspakete – und die entstandenen hohen Staatsschulden dann die Währungskrise verursachten. Ein Teufelskreis, der nicht, wie die SPD-Fachkräfte weismachen wollen, über höhere Schulden verlassen werden kann. ...
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Kranke Hirne
Man wundert sich in diesem Land ja kaum noch über alle möglichen Perversen und Geisteskranken, welche ihre wirren Ideen und Phantasien als „Kunst“ vermarkten und dabei oftmals jede Menge Geld einsacken. Zu dieser Kategorie gehören auch der gebürtige Iraner Imam Rezai und der mutmaßlich jüdische Migrationshintergründler Rouven Materne. Beide treiben in Berlin ihr Unwesen. Sie haben ein Kunstwerk geschaffen: „Die Guillotine“. Mit einer nachgebauten französischen Hinrichtungsmaschine wollen die beiden ein Schaf köpfen. Zu diesem Zweck initiierten sie eine Online-Abstimmung, an der mittlerweile über 2,6 Millionen Personen teilgenommen haben, von denen sich 45 Prozent Tierquäler und Geisteskranke für die „Hinrichtung“ des Schafes ausgesprochen haben. Nach einer Anzeige einer Tierärztin hat einer Berliner Gericht die perverse Aktion zwar zunächst verboten, aber mittlerweile haben die beiden Kulturbolschewisten – denn um nichts anderes handelt es sich bei den beiden, falls sie nicht geisteskrank sind – ihr „Kunstwerke“ an einen angeblichen Sammler in den USA ...
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Zitat der Woche, George Orwell
Wenn Freiheit überhaupt etwas bedeutet, dann vor allem das Recht, anderen Leuten das zu sagen, was sie NICHT hören wollen. c (britischer Schriftsteller, 1903-1950)Quelle: http://www.npd-bayern.de/ ...
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Körperverletzung, Erpressung, Beleidung...
Ein echtes Aushängeschild der „Volkspartei“ CSU Was waren das für Zeiten, als die CSU noch eine um Seriosität bemühte „Amigo“-Partei war? Das ist lange her. Heute steht der bayerischen Staatspartei auf Abruf das Wasser offenbar derart bis zum Hals, daß sich einige ihrer Funktionäre handgreiflicherer Methoden bedienen müssen. Zum Beispiel der Augsburger CSU-Stadtrat Tobias Schley. Gegen ihn und zwei weitere Spezis hat die Staatsanwaltschaft jetzt Anklage wegen versuchter räuberischer Erpressung, gefährlicher Körperverletzung, vorsätzlicher Körperverletzung, Beleidigung und Sachbeschädgiung erhoben. Das rabiate Trio soll im Dezember 2011 einen Taxifahrer gewürgt und geschubst haben und von seinen Handgreiflichkeiten nicht einmal abgelassen haben, als vier Türsteher einer nahen Diskothek dem malträtierten Opfer zur Hilfe eilten. Der CSU-Stadtrat muß sich außerdem noch wegen Beleidigung verantworten – in der Stadtratssitzung am 1. März soll er einen Stadtratskollegen laut und vernehmlich als „Arschloch“ bezeichnet haben. ...
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BIA-Pressemitteilung 14.05.2012: Irrsinnige Asylanten-Alimentierung
+ + + PRESSEMITTEILUNG + + + Irrsinnige Asylanten-Alimentierung Doch der „Flüchtingsrat“ läßt demonstrieren / Was der Spaß kostet Jetzt lamentieren sie wieder – Flüchtlinge in bayerischen und auch Münchner Gemeinschaftsunterkünften und ihre links-grünen Lobbyisten. Angeblich sind die Lebensbedingungen in den Unterkünften unzumutbar, beklagt der sogenannte Bayerische „Flüchtlingsrat“, eine prominente Asylanten-Unterstützerorganisation. Erst vor wenigen Monaten hatte eine Protestaktion jugendlicher Asylanten in der ehemaligen, für mehrere hunderttausend Euro generalsanierten Bayernkaserne für Unmut unter der arbeitenden Normalbevölkerung gesorgt, die die Alimentierung, Einquartierung und Betreuung der renitenten Flüchtlinge finanzieren darf. Die Forderung der Asylbewerber: Auflösung der Gemeinschaftsunterkünfte und komfortable Unterbringung in „normalen“ Wohnungen. Die BIA im Münchner Rathaus fordert: keine Auflösung der Gemeinschaftsunterkünfte – stattdessen stärkere Kontrolle der bestehenden ...
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Bildung, Bildung über alles
Es gibt keinen Politiker, von CSU bis Kommunisten und Piraten, der in Wahlkampfreden und sonstigen Verlautbarungen in Talkshows sowie Presseveröffentlichungen nicht als oberstes Ziel eine „bessere Bildung“ im Land fordern würden. Und wie es bei siamesischen Zwillingen so der Fall ist, singen auch alle Medienvertreter dieses Lied. Bildung, Bildung über alles, sozusagen. Der Hintergrund dieser Forderung ist ganz einfach Angst. Es ist die Angst, daß die Zahl derer steigt, die keinen Plan haben, die dem Staat auf der Tasche liegen, die nichts mehr zur Wertschöpfung in diesem Land beitragen können, um die Tributzahlungen der BRD an die EU und unsere anderen „Partner“ zu erwirtschaften, die nicht mehr in der Lage sind, die gewaltigen Hypotheken, welche die Schuldenparteien unserem Volk aufgebürdet haben, abzutragen. Und nicht erst seit den beschämenden Ergebnissen der PISA-Erhebungen ist bekannt, daß das Bildungsniveau in der BRD dramatisch gesunken ist. Das hat hauptsächlich zwei Gründe, die sich gegenseitig verstärken. So machen sich die dramatischen Folgen der Überfremdung immer stärker ...
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NPD - Bayerntag wieder in Mainleus
Der 7. NPD-Bayerntag findet am 16. Juni wieder im oberfränkischen Mainleus statt. Auch in diesem Jahr soll die Veranstaltung ein Tag der Gemeinschaft sein. Das Veranstaltungsmotto lautet „Arbeit, Währung, Wohlstand“. Damit soll aber nicht einem unpolitischen „Wohlstand“ das Wort geredet werden, mit dem es der politischen Klasse dieses Landes bisher gelungen ist, die Deutschen zu kaufen und damit politisch ruhig zu stellen. Es wurden in den umliegenden Gemeinden Plakatiergenehmigungen beantragt und mit den entsprechenden Plakaten soll klargemacht werden, daß die Grundlage des Reichtums eines Landes immer in der Arbeit seiner Bürger begründet liegt. Die zweite Voraussetzung ist eine eigene Währung, in der sich die Arbeitsleistung oder die natürlichen Reichtümer eines Landes widerspiegeln. Ein Grund für die sinkende Kaufkraft in unserem Land ist die fehlende Währungssouveränität. Diese Zusammenhänge sollen mit dem Veranstaltungsmotto vermittelt werden. Der Festplatz ist besonders für Kinder geeignet, für deren Betreuung ist gesorgt. Die Veranstaltung kann bei jedem Wetter ...
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„Wir gender-inkompetenten Marsmenschen“
Familienpolitische Sprecherin Sigrid Schüßler schreibt den Bundestags-Grünen Alarmstimmung bei den Bundestags-Grünen: die neue Bedrohung rührt nicht etwa vom Klimawandel oder Kinderarbeit in Pakistan her, sondern – von „rechtsextremistischen Frauen“. Richtig gelesen: in einem Fraktionsbeschluß vom März heißt es ausdrücklich: „Rechtsextreme Frauen: Gefahrenpotential erkennen – demokratisch entgegenwirken“. Denn: Frauen „stabilisieren (...) als Mütter und Partnerinnen von Neonazis die rechtsextreme Szene. Andererseits verschaffen sie sich aber in der Öffentlichkeit auch als eigenständige Akteurinnen eine Stimme (...).“ Besonders gefährlich: „Rechte Frauen backen Runen-Kekse (...).“ Die Bundestags-Grünen schlagten deshalb eine Reihe zum Teil absurder „genderreflektierter Ansätze“ für die Auseinandersetzung mit der neuen Weltgefahr vor. Die familienpolitische Sprecherin der Bayern-NPD und frischgewählte Vorsitzende des Rings Nationaler Frauen (RNF), Sigrid Schüßler, hat den Ball jetzt ...
09.05.2012
Tolle Party
Daß Brot und Spiele eine traditionelle Form der Machtsicherung sind, ist schon länger bekannt. Während sich in früheren Zeiten die Herrschenden nicht lumpen ließen, ihre Untertanen bei Laune zu halten und leutselig Volksnähe demonstrierten, haben sich die Zeiten auch in dieser Hinsicht geändert. In Zeiten der sozialen Netzwerke verabredet man sich seit einiger Zeit gelegentlich über das Netz zu Veranstaltungen. Ministerpräsident Seehofer und sein CSU-Generalsekretär Alexander „the Brain“ Dobrindt hatten nun die supercoole Idee zu einer Facebook-Party zu laden. Ort des Geschehens war die Münchner Promi-Disko P 1, gerade klein genug, um sich auch bei vollem Haus wegen des versprochenen Freigetränkes nicht in Unkosten stürzen zu müssen. Das Interesse an der durchsichtigen PR-Aktion der Christsozialen hielt sich in überschaubaren Grenzen – neben 140 Medienvertretern wollten sich fünf- bis sechshundert „Feierwütige“ mit dem Horst amüsieren. Dies waren etwa so viele, wie in München an einem belebten Ort auch bei einem Verkehrsunfall oder bei einem Hausbrand ...
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Samstag 02.06.2012 Vortragsveranstaltung mit Richard Melisch aus Wien Samstag 02.06.2012 Es spricht: Richard Melisch, Buchautor und Nahost-Experte Thema: Aufbruch in der arabischen Welt und der drohende Angriff auf den Iran Erleben Sie einen exzellenten Redner, der uns als Nahost-Experte die Hintergründe zu diesem hochaktuellen und hochbrisanten Thema des Schwelbrandes in der arabischen Welt erhellen wird. Die Gefahr eines neuen Weltenbrandes war noch nie so groß! Bringen Sie auch gerne Freunde und Bekannte mit, die mehr wissen wollen als das, was die gleichgeschalteten Medien berichten.
Kurznachrichten
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Nachgefragt 2 - Frank Franz
- Nachgefragt 2 - Frank Franz
Holger Apfel zum Jahresabschluß
- Der NPD-Parteivorsitzende Holger Apfel läßt die Ereignisse der letzten Wochen noch einmal Revue passieren und gibt einen Ausblick auf die Schwerpunkte der Arbeit der NPD in den nächsten Wochen und Monaten.