Meldungen
17.05.2012
Staatsanwaltschaft Augsburg gegen Bundesverfassungsgericht
Vor dem Landgericht Augsburg findet am 22. Mai um 15 Uhr der Berufungs-Prozeß gegen drei Regimekritiker statt, die 2002 mit einer "Aktionswoche Ausländerrückführung" gegen die Überfremdung Augsburgs protestiert hatten. Wegen "Volksverhetzung" waren die Regimekritiker durch drei Instanzen 2004 zu hohen Geldstrafen verurteilt worden. Das Bundesverfassungsgericht hob die Urteile im Februar 2010 auf, da das Grundrecht auf Meinungsfreiheit verletzt worden war. In seiner Begründung fand das Verfassungsgericht klare Worte gegen die bayerische Justiz. Bei der erneuten Verhandlung vor dem Amtsgericht Augsburg, am 21. Dezember 2011, wurden die drei Angeklagten freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft Augsburg, die in der Verhandlung die gleichen Geldstrafen wie 2004 gefordert hatte, ging noch am selben Tag in Berufung. Sie stellt sich damit gegen das Bundesverfassungsgericht, dessen Beschlüsse für alle Justizberhörden bindend sind. Verantwortlich ist der Leitende Oberstaatsanwalt Reinhard Nemetz, der schon in den Prozessen gegen Max Strauß, Holger Pfahls und Karl-Heinz Schreiber eine merkwürdige Rolle gespielt hatte. ...
...mehr lesen16.05.2012
BIA-Pressemitteilung 16.05.2012: CSU stimmt für Schwulenparade in Kiew
+ + + PRESSEMITTEILUNG + + + CSU stimmt für Schwulenparade in Kiew Nur die BIA ist dagegen / „Demokratische“ Stadträte laufen aus dem Saal Ein selbst für die Münchner Blockparteien ungewohntes neues Niveau in der argumentativen Auseinandersetzung mit konkurrierenden Meinungen demonstrierte in der heutigen Vollversammlung der Stadtrat: während des Redebeitrags von BIA-Stadtrat Karl Richter zum ersten „Christopher Street Day“ in Kiew, der vom rot-grünen München unterstützt werden soll, floh das Gros der übrigen Stadträte in Richtung Saalausgang. Als es kurz später zur Abstimmung ging, mußte Oberbürgermeister Ude seine geflüchteten Schäfchen erst wieder per Klingel in den Saal rufen. Hintergrund: der Münchner Stadtrat hält es für angebracht, nicht nur die bayerische Landeshauptstadt Jahr für Jahr zum Schwulen-Tummelplatz zu machen, sondern jetzt auch noch die erste Schwulen-Parade in der Partnerstadt Kiew demonstrativ zu fördern, unter anderem mit einer eigenen Delegation. München habe hier eine „Vorbildfunktion“. ...
...mehr lesen16.05.2012
Kranke Hirne
Man wundert sich in diesem Land ja kaum noch über alle möglichen Perversen und Geisteskranken, welche ihre wirren Ideen und Phantasien als „Kunst“ vermarkten und dabei oftmals jede Menge Geld einsacken. Zu dieser Kategorie gehören auch der gebürtige Iraner Imam Rezai und der mutmaßlich jüdische Migrationshintergründler Rouven Materne. Beide treiben in Berlin ihr Unwesen. Sie haben ein Kunstwerk geschaffen: „Die Guillotine“. Mit einer nachgebauten französischen Hinrichtungsmaschine wollen die beiden ein Schaf köpfen. Zu diesem Zweck initiierten sie eine Online-Abstimmung, an der mittlerweile über 2,6 Millionen Personen teilgenommen haben, von denen sich 45 Prozent Tierquäler und Geisteskranke für die „Hinrichtung“ des Schafes ausgesprochen haben. Nach einer Anzeige einer Tierärztin hat einer Berliner Gericht die perverse Aktion zwar zunächst verboten, aber mittlerweile haben die beiden Kulturbolschewisten – denn um nichts anderes handelt es sich bei den beiden, falls sie nicht geisteskrank sind – ihr „Kunstwerke“ an einen angeblichen Sammler in den USA ...
...mehr lesen14.05.2012
BIA-Pressemitteilung 14.05.2012: Irrsinnige Asylanten-Alimentierung
+ + + PRESSEMITTEILUNG + + + Irrsinnige Asylanten-Alimentierung Doch der „Flüchtingsrat“ läßt demonstrieren / Was der Spaß kostet Jetzt lamentieren sie wieder – Flüchtlinge in bayerischen und auch Münchner Gemeinschaftsunterkünften und ihre links-grünen Lobbyisten. Angeblich sind die Lebensbedingungen in den Unterkünften unzumutbar, beklagt der sogenannte Bayerische „Flüchtlingsrat“, eine prominente Asylanten-Unterstützerorganisation. Erst vor wenigen Monaten hatte eine Protestaktion jugendlicher Asylanten in der ehemaligen, für mehrere hunderttausend Euro generalsanierten Bayernkaserne für Unmut unter der arbeitenden Normalbevölkerung gesorgt, die die Alimentierung, Einquartierung und Betreuung der renitenten Flüchtlinge finanzieren darf. Die Forderung der Asylbewerber: Auflösung der Gemeinschaftsunterkünfte und komfortable Unterbringung in „normalen“ Wohnungen. Die BIA im Münchner Rathaus fordert: keine Auflösung der Gemeinschaftsunterkünfte – stattdessen stärkere Kontrolle der bestehenden ...
...mehr lesen13.05.2012
NPD - Bayerntag wieder in Mainleus
Der 7. NPD-Bayerntag findet am 16. Juni wieder im oberfränkischen Mainleus statt. Auch in diesem Jahr soll die Veranstaltung ein Tag der Gemeinschaft sein. Das Veranstaltungsmotto lautet „Arbeit, Währung, Wohlstand“. Damit soll aber nicht einem unpolitischen „Wohlstand“ das Wort geredet werden, mit dem es der politischen Klasse dieses Landes bisher gelungen ist, die Deutschen zu kaufen und damit politisch ruhig zu stellen. Es wurden in den umliegenden Gemeinden Plakatiergenehmigungen beantragt und mit den entsprechenden Plakaten soll klargemacht werden, daß die Grundlage des Reichtums eines Landes immer in der Arbeit seiner Bürger begründet liegt. Die zweite Voraussetzung ist eine eigene Währung, in der sich die Arbeitsleistung oder die natürlichen Reichtümer eines Landes widerspiegeln. Ein Grund für die sinkende Kaufkraft in unserem Land ist die fehlende Währungssouveränität. Diese Zusammenhänge sollen mit dem Veranstaltungsmotto vermittelt werden. Der Festplatz ist besonders für Kinder geeignet, für deren Betreuung ist gesorgt. Die Veranstaltung kann bei jedem Wetter ...
...mehr lesen07.05.2012
BIA-Pressemitteilung 07.05.2012: 40,2 % aller „Münchner“ Verbrecher sind Ausländer
+ + + PRESSEMITTEILUNG + + + 40,2 % aller „Münchner“ Verbrecher sind Ausländer Erschreckende Zahlen im neuesten „Sicherheitsreport“ der Münchner Polizei Dieser Tage legte das Münchner Polizeipräsidium seinen aktuellen „Sicherheitsreport“ für das Jahr 2011 vor. Er enthält keine Überraschungen, aber viele traurige Zahlen – etwa, was den Beitrag von Ausländern zur „Münchner“ Kriminalität angeht. Insgesamt 102.358 Straftaten wurden 2011 in München von insgesamt 48.870 Tatverdächtigen begangen. Bei stattlichen 21.689 von ihnen handelt es sich um Nichtdeutsche, die damit 40,2 % (2010: 39,6 %) aller in München erfaßten Straftäter ausmachen. Ausländer sind mithin – und das ist auch im neuen „Sicherheitsreport“ nicht wirklich eine Überraschung – in der Münchner Verbrechensstatistik einmal mehr erheblich überrepräsentiert, denn der offizielle Anteil von Nichtdeutschen an der Münchner Wohnbevölkerung liegt bei „nur“ 23 Prozent. Auch die ...
...mehr lesen04.05.2012
Gegen Entdemokratisierung – Lappen runter!
Die politisch-mediale Klasse wirft der NPD regelmäßig vor, sie sei „verfassungsfeindlich“, sie wolle das Grundgesetz abschaffen und bekämpfe die bestehende – angeblich – freiheitlich-demokratische Ordnung. Die Herrschenden betreiben mit diesen Behauptungen gezielte Begriffsverwirrung, um die nationale Opposition durch die völlig einseitige Medienpropaganda beim deutschen Normalbürger unwählbar erscheinen zu lassen. Die NPD kann gar nicht „verfassungsfeindlich“ sein, weil die Bundesrepublik Deutschland einer der wenigen Staaten ist, die über keine Verfassung verfügen, geschweige denn, daß diese vom Volk in einem Entscheid angenommen wurde. Selbstverständlich erkennt die NPD aber an, daß das Grundgesetz sozusagen die Funktion einer Verfassung übernommen hat. Das Grundgesetz besagt aber laut Artikel 146 ausdrücklich, daß sich das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung eine Verfassung geben kann. Wohlgemerkt in freier Selbstbestimmung – und von dieser ist unser Volk gegenwärtig wahrscheinlich weiter entfernt, als jemals seit dem Ende des Krieges. Finanzminister ...
...mehr lesen01.05.2012
Islamkritiker zur Steinigung freigegeben
SOLINGEN – Wie die Berliner Zeitung in ihrer Online-Ausgabe berichtet, eskalierte am heutigen 1. Mai eine Gegendemonstration gegen eine Protestaktion der Partei Pro NRW in Solingen in Gewaltausschreitungen, als dort in Sichtweite einer salafistischen Moschee Mohammed-Karrikaturen gezeigt wurden. Etwa 40 „Salafisten“ - mit Turbanen auf dem Kopf - überwanden die Polizeiabsperrung und bewarfen die Polizeibeamten mit Steinen und schlugen diese auch mit Fahnenstangen. Drei Polizeibeamte und ein Passant wurden verletzt, 30 Personen sollen festgenommen worden sein, wie eine Polizeisprecherin berichtet. Empörend ist, dass die Polizei daraufhin den Aktivisten den nötigen Schutz gegen die Angreifer versagt haben soll, und die friedlichen Teilnehmer offenbar den gewaltbereiten Salafisten sowie ebensolchen Linksextremisten ausliefern wollte. Die Polizei versagte den Veranstaltern die weitere Verwendung der Lautsprecheranlage und löste kurz darauf die Versammlung auf. Den Veranstaltungsteilnehmern von NRW Pro wurde vom Einsatzleiter der Polizei angekündigt, sie sollten selbst sehen, wie sie aus der Gefahrenzone wieder ...
...mehr lesen27.04.2012
BIA-Pressemitteilung 27.04.2012: Teurer Spaß
+ + + PRESSEMITTEILUNG + + + Teurer Spaß Gerichtskosten, die das KVR der Öffentlichkeit ersparen könnte / Anfrage der BIA Der SPD-Mann Ludwig Wörner, Vorsitzender des Bezirksausschusses 8 (Schwanthalerhöhe), ist ein besonders humorloser Apparatschik der rot-grün-schwullesbischen Münchner „Zivilgesellschaft“. Auf seine Initiative hin soll die Stadt jetzt prüfen, ob bestimmte Orte und Plätze im Stadtgebiete für politisch unerwünschte Veranstaltungen künftig pauschal gesperrt werden können. Am liebsten wären Wörner „Bannmeilen“ von fünf Kilometern im Umkreis – etwa um Orte, die mit Morden der angeblichen „NSU“-Zelle in Verbindung gebracht werden können. Sollte sich die Stadt Wörners Verfolgungswahn zueigen machen, könnte das für den Steuerzahler noch teurer werden als bisher. Denn in den letzten Jahren versuchte das Münchner Kreisverwaltungsreferat immer wieder, politisch mißliebige Veranstaltungen wie etwa Informationsstände oder Demonstrationen mit zum Teil absurden Begründungen zu unterbinden. ...
...mehr lesen25.04.2012
NPD-Kreisverband Augsburg
NPD-Kreisverband Augsburg Epost: 
Weltnetz: www.npd-augsburg.de Tel.: 0174-3013988 Postfach 102 112 86011 Augsburg ...
25.04.2012
Bitte nicht vergessen!
Neben vielen anderen Fehlentscheidungen und bewußten Handlungen gegen die Interessen des eigenen Landes wollen wir an dieser Stelle nochmals daran erinnern, wer für die katastrophalen Auswirkungen der Finanzkrise unmittelbar verantwortlich ist: Auszug aus dem Abschnitt "Finanzmarktpolitik" des 2005 geschlossenen Koalitionsvertrages von CDU/CSU und SPD: "Der deutsche Finanzmarkt besitzt ein großes Potential, das unter Beachtung der ständigen Fortentwicklung der globalen Finanzmärkte in der kommenden Legislaturperiode weiter ausgebaut werden soll... Produktinnovationen und neue Vertriebswege müssen nachdrücklich unterstützt werden. Dazu wollen wir die Rahmenbedingungen für neue Anlageklassen in Deutschland schaffen. Hierzu gehören: Die Einführung von Real Estate Investment Trusts (Reits) ... der Ausbau des Verbriefungsmarktes, die Erweiterung der Investizions- und Anlagemöglichkeiten für Public-Private Partnerships ... Überflüssige Regulierungen abbauen. Dazu werden wir eine ...
...mehr lesenBundesweite Nachrichten
Vortragsveranstaltung mit Richard Melisch aus Wien
Samstag 02.06.2012 Vortragsveranstaltung mit Richard Melisch aus Wien Samstag 02.06.2012 Es spricht: Richard Melisch, Buchautor und Nahost-Experte Thema: Aufbruch in der arabischen Welt und der drohende Angriff auf den Iran Erleben Sie einen exzellenten Redner, der uns als Nahost-Experte die Hintergründe zu diesem hochaktuellen und hochbrisanten Thema des Schwelbrandes in der arabischen Welt erhellen wird. Die Gefahr eines neuen Weltenbrandes war noch nie so groß! Bringen Sie auch gerne Freunde und Bekannte mit, die mehr wissen wollen als das, was die gleichgeschalteten Medien berichten.
Kurznachrichten
- Supergehirne erklären die Welt oder es gibt den Weihnachtsmann! Sigmar Gabriel, ehemaliger SPD-Popbeauftragter... » Verweis
- Zitat der Woche Wenn Freiheit überhaupt etwas bedeutet, dann vor allem das Recht, anderen Leuten das zu sagen,... » Verweis
- Körperverletzung, Erpressung, Beleidung... Ein echtes Aushängeschild der „Volkspartei“ CSU Was waren das für... » Verweis
- Bildung, Bildung über alles Es gibt keinen Politiker, von CSU bis Kommunisten und Piraten, der in Wahlkampfreden... » Verweis
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Nachgefragt 2 - Frank Franz
- Nachgefragt 2 - Frank Franz
Holger Apfel zum Jahresabschluß
- Der NPD-Parteivorsitzende Holger Apfel läßt die Ereignisse der letzten Wochen noch einmal Revue passieren und gibt einen Ausblick auf die Schwerpunkte der Arbeit der NPD in den nächsten Wochen und Monaten.